Antrag: Resolution für eine starke saarländische Stahlindustrie


Strukturveränderung in der heimischen Wirtschaft – insbesondere in der Stahlindustrie

Das Saarland ist ein traditionelles Industrieland. Der Stahl gehört zum Saarland, zu unserer Gemeinde und zu unserer Identität. Wir können stolz sein auf die moderne, innovationsstarke Stahlindustrie, die in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in neue Technologien und den Standort investiert hat. Dadurch ist sie in der Lage, modernen und sauberen Stahl zu produzieren und weltweit zu verkaufen. 
Die Meldung vom angekündigten Abbau von 1.500 Stellen bei der Dillinger Hütte und Saarstahl sowie rund 1.000 externer Arbeitsplätze trifft das Saarland hart. Auch die Gemeinde Wallerfangen ist stark betroffen, da mehrere hundert Mitarbeiter der Dillinger Hütte in der Gemeinde leben.

„Dekarbonisierung ja
Deindustrialisierung nein“


Die Stahlbranche ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie und von zentraler Bedeutung in unserer Region. Dabei steht sie seit langem für Hochtechnologie, gute Arbeitsbedingungen und sichert als einer der größten Arbeitgeber die Existenz vieler Familien an der Saar. Sie leistet einen starken Beitrag zur lokalen Wertschöpfung, guter Arbeit und internationaler Reputation in unserem Land.
Es gilt jetzt auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass modern produzierter Stahl aus Deutschland eine Zukunft hat. Es darf nicht weiter akzeptiert werden, dass unter schlechten ökologischen und menschlichen Bedingungen hergestellter Billig-Stahl den Wettbewerb verzerrt und dadurch ganze Regionen wirtschaftlich schädigt, sondern auch das Weltklima beeinträchtigt. Um zukunfts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir die ökologische, technologische und wirtschaftliche Transformation der Stahlindustrie fordern und konsequent fördern. Dazu gilt es das im Land vorhandene Wissen besser zu nutzen und durch bessere Vernetzung zu vermehren. Alle Akteure aus Wirtschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere aber unsere saarländischen Vertreter auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt aufgefordert, sich mit höchster Priorität für die Industrie an der Saar einzusetzen. Rasche und konsequente Hilfsmaßnahmen sind jetzt für den Standort Dillingen notwendig.


Der Gemeinderat Wallerfangen fordert:

  • Alle Akteure müssen sich für ein massives Investitionsprogramm Deutschlands und Europas zur Umstellung auf CO2-neutrale Stahl-Produktion einsetzen.
  • Bundesregierung und EU-Kommission müssen gedrängt werden, für faire politische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der europäischen Stahlindustrie zu sorgen und Maßnahmen gegen unkontrollierte Dumping-Importe aus Nicht-EU-Staaten zu ergreifen.
  • Die saarländische Landesregierung muss rasch eine strategische Wirtschaftspolitik entwickeln, die zeitgemäße Rahmenbedingungen für die hiesige Wirtschaft schafft und die zukunftsorientierte Vernetzung der vorhandenen Kompetenzen fördert.  

 

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