Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie haben Politiker von Bund und Ländern strenge Regeln aufgestellt, um insbesondere die weitere Ausbreitung des Virus und seiner Varianten durch Gruppenveranstaltungen zu verhindern.
Wir hangeln uns von Lockdown zu Lockdown und generieren damit sowohl im wirtschaftlichen wie auch im sozialen Bereich unübersehbare Schäden, deren Konsequenzen wir noch Jahre lang zu tragen haben werden.

Restaurants, Gaststätten und Einzelhandel sind geschlossen, Begegnungen mit anderen Haushalten fast unmöglich bzw. sehr eingeschränkt. Und trotzdem: eine Vielzahl der Ansteckungen sind leider diffus und nicht verortbar.
In anderen Bereichen sehen die Beschränkungen anders aus: Die Wirtschaft entwickelt sich sehr positiv, Schulen und Kitas sind für (fast) alle geöffnet (mindestens im Notbetrieb), Krankenhäuser, Altenpflege und Betreuung sind gut organisiert und Produktion und Dienstleistung in Industrie und Handwerk laufen. Und das alles unter Einhaltung von Hygieneregeln!
Der Politikbetrieb bildet noch eine Besonderheit:
Regierungen und Verwaltungen in Bund, Land und Kommune haben die Entscheidungsgewalt an sich gezogen, die Parlamente und Räte wurden durch diese Regeln de facto in einen Tiefschlaf versetzt – auch durch Verschleppung der längst überfälligen Digitalisierung. Die Gesundheitsämter sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Die Mitsprache der Parlamente und damit der Parteien/Bevölkerung) ist/wurde stark eingeschränkt.
Diese Unausgewogenheit ist für die betroffenen Unternehmen, die Kommunalpolitik und auch die Bevölkerung nur noch schwer nachzuvollziehen!
Man sollte die Ansteckungsgefahr nicht kleinreden. Aber mit FFB2 Masken, häufigen Antigentests und der hoffentlich zunehmend geimpften Bevölkerung haben wir ein gutes Präventionskonzept. Was im Arbeitsbereich funktioniert, sollte auch im Politikalltag funktionieren. Ein Restrisiko wird allerdings immer bleiben. Der Ausstieg aus dem Lockdown ist nicht risikolos zu haben. Aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Die Parlamentsarbeit muss wieder zur Normalität zurückgeführt werden. Die aktuell durchgeführten Veranstaltung der Parteien sind ein guter Versuch. Wir sollten daraus lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Wir alle brauchen eine Perspektive und kein Verweilen in den Mustern, die uns nicht voranbringen.

Die Politik muss hier vorbildlich vorangehen!